schaffen wir es, eine Verfassungsbeschwerde durchzubringen ?

Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Unterfinanzierung der Universitäten wäre ein rechtsgültiger Weg gegeben, eine bessere Ausstattung der Uni zu erzwingen.

Dies wird jedoch nicht einfach, da die Ausfinanzierung der Universitäten kein Grundrecht ist.

Eine weitere Schwierigkeit wird es sein, dass eine Verfassungsbeschwerde nur dann direkt vor dem Verfassungsgericht (und dann kostenfrei) möglich ist, wenn der gängige Rechtsweg erschöpft ist

Eine Besonderheit sind Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze. Da gegen Gesetze kein Rechtsweg offen steht, fällt hier die Zulässigkeitsvoraussetzung der Erschöpfung des Rechtsweges weg. Solche Verfassungsbeschwerden müssen jedoch innerhalb Jahresfrist erhoben werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG).


Die Überlegung lag nun nahe, gegen die derzeitigen Hochfinanzierungen von "realwirtschaftlichen" Massnahmen bis hin zu den Baumassnahmen an der Uni durch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Konjunkturpakete und/oder das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorzugehen.

Durch die Jahresfrist ist es jedoch schon zu spät, gegen die Konjunkturpakete vorzugehen. Anders sieht es mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz aus.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist möglicherweise schon deshalb verfassungswidrig, weil Deutschland sich über verfassungsmäßige Verschuldungsgrenzen hinaus verschuldet. Dies wird höchstwahrscheinlich sowieso in Form von Verfassungsbeschwerden angegriffen, lässt jedoch die Bildung aussen vor.

Die Frage ist es also, wie man eine Verfassungsbeschwerde so formulieren könnte, dass die Unterfinanzierung der Universitäten zum Gegenstand der Verfassungswidrigkeit wird.
Erste Bemühungen dazu sind in den Protokollen zu finden.

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Protokoll des ersten Treffens		62 Kb

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Dec 25, 2009

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Alexander Klemt

0 RE: schaffen wir es, eine Verfassungsbeschwerde durchzubringen ?
Ich hab den Tipp bekommen, dass es an jeder Uni eine kostenlose Rechtshilfe für Studenten gibt, ich glaube das läuft über den AstA. Habt ihr davon schon gebrauch gemacht?
Außerdem soll es wohl engagierte Spezialisten für diesen Bereich an der HU geben...

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Posted On

Dec 25, 2009

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Franz-Josef

0 RE: schaffen wir es, eine Verfassungsbeschwerde durchzubringen ?
Kein schlechter Tipp, danke.
Daran hatte ich gar nicht gedacht.
Auf jeden Fall werde ich im neuen Jahr mal anfragen, ob wir dort mit Unterstützung rechnen könnten.

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